www.fdp.de

Bericht aus Düsseldorf - Oktoberausgabe


Amerika

Was ist mit den Amis los?

Die amerikanische Präsidentschaftswahl wird mit Spannung beobachtet. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit wurde eine Analyse des Gemütszustandes der amerikanischen Wähler versucht. Christoph von Marschall, Autor und Tagesspiegel-Redakteur, ...

Antisemitismus

Gewaltaufrufe nicht dulden

Am Samstag marschieren zum Al-Quds-Tag erneut Israel-Gegner durch die Hauptstadt. Die FDP Berlin macht klar, dass Gewaltaufrufe und das Schüren von Hass nicht geduldet werden dürfen. "In Zeiten fundamentalistischer Anschläge ist es umso wichtiger, deutlich ...

Kölner Silvesternacht

Kraft duckt sich weg

In Nordrhein-Westfalen bemüht sich der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht um Aufklärung. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) musste am heutigen Freitag als Zeugin aussagen . "Was wir da heute im Untersuchungsausschuss Silvesternacht ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Aktuelle Informationen

Aktuelle Informationen


Steuern

Soli muss ohne Wenn und Aber auslaufen

Seit 25 Jahren tragen die Steuerzahler über den Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost bei. 2019 läuft der Solidarpakt offiziell aus. "Der Soli hat 2019 seinen Zweck erfüllt und muss dann weg, ohne Wenn und Aber", verdeutlicht FDP-Präsidiumsmitglied Volker ...

Renten Generationengerechtigkeit FDP GroKo

31. Januar 2014 - Gerechtigkeit bei Renten und für Generationen erhalten

Auf Antrag der FDP hat der Landtag heute über die Rentenplänen der Bundesregierung debattiert. Die FDP hatte die Landesregierung aufgefordert, sich für eine dauerhaft stabile und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Rot-Grün hat den Antrag jedoch abgelehnt. Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorhaben: „Die große Koalition benachteiligt nicht nur die gegenwärtige, junge Generation, sondern auf absehbare Zeit auch die nachfolgenden. Dabei darf Sozialminister Schneider nicht tatenlos zusehen.“



Druckversion Druckversion 
Suche

Pressemitteilungen (Fraktion NRW)

302 Found

Found

The document has moved here.

Facebook

Mitglied werden

Spenden