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Bericht aus Düsseldorf - Oktoberausgabe


Bürgerrechte

Hitzige Debatte über Geheimdienste

Der 11. September 2001 hat die USA verändert – insbesondere die Sicherheitspolitik. Stiftungsexpertin Iris Froeba über das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Sicherheit. Auf Grundlage des USA Patriot Act habe die National Security Agency (NSA) über ...

Europäische Asylpolitik

An der Frontlinie der Flüchtlingskrise

In Kooperation mit dem European Liberal Forum hat die Stiftung für die Freiheit einen zweitägigen Workshop zur Flüchtlingspolitik auf der griechischen Insel Lesbos veranstaltet. Teilnehmer aus 14 europäischen Staaten diskutierten die Auswirkungen der ...

Luftverkehr

Auf der Baustelle nichts Neues

Zehn Jahre in der Warteschleife: Die Geschichte des Flughafens BER besteht aus einer Verschiebung der Eröffnung nach der anderen. Nach Medienberichten wird nun auch eine Inbetriebnahme im Jahr 2017 wohl doch nicht mehr möglich – aufgrund des nach wie ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Aktuelle Informationen

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Venezuela

Oppositionssieg bringt Maduro in Bedrängnis

Die vereinigte venezolanische Opposition Mesa de la Unidad hat die Parlamentswahl gewonnen und bringt damit den regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, in Zugzwang. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Lage. "Das komplizierte Wahlsystem in Venezuela, ...

Renten Generationengerechtigkeit FDP GroKo

31. Januar 2014 - Gerechtigkeit bei Renten und für Generationen erhalten

Auf Antrag der FDP hat der Landtag heute über die Rentenplänen der Bundesregierung debattiert. Die FDP hatte die Landesregierung aufgefordert, sich für eine dauerhaft stabile und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Rot-Grün hat den Antrag jedoch abgelehnt. Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorhaben: „Die große Koalition benachteiligt nicht nur die gegenwärtige, junge Generation, sondern auf absehbare Zeit auch die nachfolgenden. Dabei darf Sozialminister Schneider nicht tatenlos zusehen.“



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Pressemitteilungen (Fraktion NRW)

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