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Bericht aus Düsseldorf - Oktoberausgabe


Integrationspolitik

Die Regeln gelten für alle

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine gestärkte Anwendung rechtsstaatlicher Mittel, um eine gelungene Integration von Einwanderern zu gewährleisten und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. "Ein Rechtsstaat, der toleriert, dass man ...

Amoklauf in München

In Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint

Die Freien Demokraten haben schockiert auf den Amoklauf in München reagiert. "Unser Land ist in Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint", gedachte FDP-Chef Christian Lindner der Opfer und zollte den Sicherheitskräften Respekt: "Wir danken den Sicherheitskräften ...

Rentenpolitik

SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Aktuelle Informationen

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Rentenpolitik

Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern

Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies tut der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. In seinem ...

Renten Generationengerechtigkeit FDP GroKo

31. Januar 2014 - Gerechtigkeit bei Renten und für Generationen erhalten

Auf Antrag der FDP hat der Landtag heute über die Rentenplänen der Bundesregierung debattiert. Die FDP hatte die Landesregierung aufgefordert, sich für eine dauerhaft stabile und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Rot-Grün hat den Antrag jedoch abgelehnt. Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert das Vorhaben: „Die große Koalition benachteiligt nicht nur die gegenwärtige, junge Generation, sondern auf absehbare Zeit auch die nachfolgenden. Dabei darf Sozialminister Schneider nicht tatenlos zusehen.“



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Pressemitteilungen (Fraktion NRW)

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