Aktuelles - Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...
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Raif Badawi

Raif Badawi ist seit 2000 Tagen im Gefängnis

Weil Raif Badawi sagte, was er denkt, befindet er sich seit 2000 Tagen in Haft. Sein Schicksal bewegt. Weltweit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich weiter für die Freilassung von Badawi ein. “Als liberale Stiftung ist es für uns ...
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2. Runde Brexit-Gespräche

Barnier mit klarem Mandat ausstatten

Die britische Regierung und die Europäische Union haben eine Einigung über die Grundlagen ihrer Scheidung gefunden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier blickt mit Zuversicht auf Phase zwei der Brexit-Verhandlungen, sieht aber auch noch "viel unerledigte ...
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Kommunalwahlrecht

Tarnlisten fördern Intransparenz

Bayern bekommt ein neues Kommunalwahlrecht. Als Auszählmethode zur Ermittlung der Sitzverteilung in sämtlichen Kommunalparlamenten soll künftig das Verfahren angewendet werden, das auch bei Bundestagswahlen eingesetzt wird. Die FDP Bayern begrüßt, dass ...
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Innere Sicherheit

Amri-Ermittlungspannen gründlich aufarbeiten

Die unendliche Pannen-Geschichte rund um den Breitscheidplatz-Terroranschlag bekommt immer neue Kapitel. FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae zieht kritische Bilanz: "Dass eine dringende Anfrage aus Nordrhein-Westfalen an die Berliner Polizei zum Aufenthalt ...
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Ein Jahr Rot-Rot-Grün

Berlin muss reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen

Berlins rot-rot-grüne Regierung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Koalition. Die bundesweit erste Dreierkoalition unter SPD-Führung regiert seit 8. Dezember 2016. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage. Er ...
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Digitalisierung

Fortschritt in NRW willkommen heißen


Die NRW-Koalition sieht in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 allein 220 Millionen Euro für die Breitbandversorgung vor.  Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur ...
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